Dienstleistungen

Verfahrensbeschreibungen

Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

Zuständige Stelle

Gemeinde Bitz

Ansprechpartner/in

Herr Hubert Schiele
Bürgermeister
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 10
Frau Corinne Betz
Vorzimmer
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 11
Frau Carmen Doller

Vorzimmer

Tel: 0 74 31 80 01-11
Frau Sylvia Beck

Standesamt

Tel: 0 74 31 / 80 01 - 22
Frau Tania Maier
Hauptamt
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 20
Herr Rolf-Dieter Koch
Kämmerei
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 30
Frau Samira Hamann
Gemeindekasse
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 31
Frau Agnes Stengel

Personalsachbearbeitung/Gewerbesteuer

Tel: 0 74 31 / 80 01 - 32
Frau Monika Merly
Ortsbauamt
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 40
Herr Wolfgang Bitzer
Revierförster
Tel: 01 75 - 52 10 10 6
Polizeiposten
Winterlingen
Tel: 0 74 31 / 93 90 - 0
E-Mail: -
Frau Julia Wienzek

Bürgerbüro

Tel: 07431 8001-21
Verkehrsamt

Ansprechpartner/in

Hardy Losekamm
Leiter Verkehrsamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Verfahrensablauf

Sie müssen den "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfügung.

Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifenssen.

Fristen

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen. 

Erforderliche Unterlagen

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Kosten

Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

Sonstiges

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.