Dienstleistungen

Verfahrensbeschreibungen

Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk das Grundstück liegt

Gemeinde Bitz

Ansprechpartner/in

Hubert Schiele
Bürgermeister
Tel:0 74 31 / 80 01 - 10
Corinne Betz
Vorzimmer
Tel:0 74 31 / 80 01 - 11
Frau Carmen Doller

Vorzimmer

Tel:0 74 31 80 01-11
Sylvia Beck

Standesamt

Tel:0 74 31 / 80 01 - 22
Tania Maier
Hauptamt
Tel:0 74 31 / 80 01 - 20
Samira Hamann
Gemeindekasse
Tel:0 74 31 / 80 01 - 31
Agnes Stengel

Personalsachbearbeitung/Gewerbesteuer

Tel:0 74 31 / 80 01 - 32
Monika Merly
Ortsbauamt
Tel:0 74 31 / 80 01 - 40
Wolfgang Bitzer
Revierförster
Tel:01 75 - 52 10 10 6
Tel:0 74 31 / 93 90 - 0
E-Mail:-
Julia Wienzek

Bürgerbüro

Tel:07431 8001-21

Details

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies der beurkundende Notar oder die beurkundende Notarin.

Er oder sie beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Bearbeitungsdauer

Will die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben, muss sie dies den Beteiligten und dem Notar bzw. der Notarin schriftlich innerhalb von zwei Monaten mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2019 freigegeben.